Seit vergangener Woche, Dienstag, den 24.07.2012, läuft das erste Mitgliederbegehren auf Bundesebene in der SPD seit der Parteireform im Dezember 2011. Neben mir ist auch Yasmina Banaszczuk Initiatorin. Ziel ist soll die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung und Aufhebung des knappen Parteitagsbeschlusses aus dem letzten Jahr sein.

Vorratsdatenspeicherung geht uns alle an – schon allein weil unser aller Telefon- und Internetverbindungsdaten, aber auch Standortdaten und weitere sensible Informationen, gesammelt und gespeichert werden sollen. Es konnte bisher keine Verbesserung der Aufklärungsquote durch eine solche Massenspeicherung belegt werden, dennoch sollen alle Bürger*innen unter Generalverdacht gestellt werden. Dies widerspricht den sozialdemokratischen und freiheitlichen Werten. Deshalb gilt die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen und die EU-Richtlinie zu ändern (Opt-Out Option für Mitgliedsstaaten). Folgender Beschluss soll angenommen werden:

Die SPD lehnt eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (Mindestdatenspeicherung) von Kommunikationsdaten, wie Telefon- und Internetverbindungen sowie Standortdaten, in jeglicher Form ab. Wir setzen uns auf EU-Ebene für eine Änderung der Richtlinie 2006/24/EG ein, um den Datenschutz zu stärken und eine Nicht-Einführung zu ermöglichen.

Das Mitgliederbegehren läuft drei Monate, also bis zum 24. Oktober 2012. Bis dahin müssen 10% der SPD-Mitglieder, also etwa 48.500 Genossinnen und Genossen, dem Vorschlag zustimmen, damit dieser vom Parteivorstand als Beschluss übernommen werden kann. Tut der Parteivorstand dies jedoch nicht, kommt es zum einem Mitgliederentscheid, wo alle knapp 500.000 SPD-Mitglieder zur Brief- und Urnenwahl aufgerufen sind. Alle Informationen gibt es auf der Webseite zum Mitgliederbehren. Macht mit!

Folgender Text ist als Reaktion auf einen ablehnenden Kommentar zum Mitgliederbegehren zur Vorratsdatenspeicherung entstanden. Mich hat mein Kommentar selber überrascht, weil doch mein Verhältnis zur SPD sehr brüchig in letzter Zeit war und noch ist. Deshalb möchte ich den Text hier dokumentieren:

Wenn wir immer schon vorher gesagt hätten: Kommt, dass schaffen wir eh nicht, dann hätten wir heute immer noch Websperren, die meisten EU-Sozis hätten ACTA zugestimmt und die wirklich (aus meiner Sicht) erfolgreiche Postkarten-Aktion zur Vorratsdatenspeicherung auf dem Bundesparteitag hätte auch nie stattgefunden.

Und die Sorge mit den Kosten: Demokratie, auch parteiinterne Demokratie, kostet immer Geld. Das sollte es uns aber wert sein. Der Parteivorstand sowie der Parteitag haben sich für dieses Instrument ausgesprochen und die Hürden gesenkt. Wieso sollte diese tolle Sache im Schrank verstauben lassen, gerade wo bei der Vorratsdatenspeicherung massive Verunsicherung an der Basis herrscht und auch auf dem Bundesparteitag im ersten Wahlgang einen Patt gab?

Ich habe hier gestern zwei Unterstützer Jahrgang 1933 und 1938 auf dem Tisch gehabt! Das Thema ist kein Ding der „Webfraktion“ (ich dachte wir seien über „Netzpolitik ist ein Nischenthema für junge Leute“ hinaus. Netzpolitik ist fucking Gesellschaftspolitik!). Es bewegt alle. Und wenn wir zusammen halten, dann schaffen wir das auch!

Und zur Sache Piraten: Ist es nicht beste Methode uns von den Piraten abzugrenzen, wenn wir unsere parteiinterne Demokratie stärken? Wenn wir zeigen: Nach 150 Jahren sind wir immerhin auf der Höhe der Zeit? Wenn wir zeigen: Uns sind Freiheitsrechte in Kombination zu Gerechtigkeit und Solidarität wichtig, im Gegensatz zum FDP-Abklatsch Piraten? Ist das nicht der beste Weg einfach den sozialdemokratischen Weg selbstbewusst weiterzuführen und stolz darauf zu sein als unsere Energie in bloßes „Die Piraten sind aber doof“-Gejammere zustecken?

Seien wir selbstbewusst und ziehen wir das Ding mit Erfolg durch!

Ich habe vor einigen Tagen eine neue Bankkarte von meiner Sparkasse (die Braunschweigische Sparkasse ist Teil des Pilotprojekts) erhalten. Das Besondere: Die Karte unterstützt »girogo«, das heißt die Plastikkarte enthält einen RFID-Chip zum kontaktlosen Bezahlen auf Prepaid-Basis. Wirklich gefreut habe ich mich über diesen Austausch nicht.

Auf die ganzen Datenschutz-Aspekte will ich gar hier eingehen, die Ortsgruppe Hannover vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat dazu eine gute Informationsseite, bei Spiegel Online gibt außerdem einen Bericht zu den Datenschutzproblemen. Mich bewegen vor allem aber zwei andere Gründe dieses System abzulehnen.

Meine brandneue girogo-Karte wurde direkt mal bei der ersten Benutzung vom Geldautomaten einbehalten. Was soll das für einen Eindruck auf mich machen? Wenn die Karten selbst von (fremden) Sparkassen-Automaten nicht erkannt werden, was ist mit Automaten anderer Banken in Deutschland oder auf Welt? Ich kann ja nicht mit dem Risiko leben, dass, wenn ich Bargeld abhebe, meine Karte gefressen wird.

Wenn wir schon bei dem Punkt Welt sind: girogo funktioniert natürlich nur in Deutschland. Nicht das wir seit einigen Jahrzehnten in einem Europa ohne Grenzen leben und das wir bald alle auf EU-Überweisungen, Kontonummern und Lastschriften umgestellt werden. Was nützt mir ein System, dass bei der Tankstelle hinter der Grenze nicht funktioniert?

Wie der Bericht von Spiegel Online schon schrieb: Dem Sparkassenverband geht es vor allem darum Erster zu sein, auf Kosten von Datenschutz und Komptabilität. Man kann nur hoffen, dass die Akzeptanz und Resonanz schlecht sein wird und das sich alle Banken an einem europäischen System beteiligen, welches datenschutzfreundlich ist und eine anonyme Benutzung erlaubt.

P.S.: Und was ist denn „Hygienisch: Sie behalten Ihre Karte in der Hand“ für bescheuertes Esoterik-Argument?!