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Folgender Text ist als Reaktion auf einen ablehnenden Kommentar zum Mitgliederbegehren zur Vorratsdatenspeicherung entstanden. Mich hat mein Kommentar selber überrascht, weil doch mein Verhältnis zur SPD sehr brüchig in letzter Zeit war und noch ist. Deshalb möchte ich den Text hier dokumentieren:

Wenn wir immer schon vorher gesagt hätten: Kommt, dass schaffen wir eh nicht, dann hätten wir heute immer noch Websperren, die meisten EU-Sozis hätten ACTA zugestimmt und die wirklich (aus meiner Sicht) erfolgreiche Postkarten-Aktion zur Vorratsdatenspeicherung auf dem Bundesparteitag hätte auch nie stattgefunden.

Und die Sorge mit den Kosten: Demokratie, auch parteiinterne Demokratie, kostet immer Geld. Das sollte es uns aber wert sein. Der Parteivorstand sowie der Parteitag haben sich für dieses Instrument ausgesprochen und die Hürden gesenkt. Wieso sollte diese tolle Sache im Schrank verstauben lassen, gerade wo bei der Vorratsdatenspeicherung massive Verunsicherung an der Basis herrscht und auch auf dem Bundesparteitag im ersten Wahlgang einen Patt gab?

Ich habe hier gestern zwei Unterstützer Jahrgang 1933 und 1938 auf dem Tisch gehabt! Das Thema ist kein Ding der “Webfraktion” (ich dachte wir seien über “Netzpolitik ist ein Nischenthema für junge Leute” hinaus. Netzpolitik ist fucking Gesellschaftspolitik!). Es bewegt alle. Und wenn wir zusammen halten, dann schaffen wir das auch!

Und zur Sache Piraten: Ist es nicht beste Methode uns von den Piraten abzugrenzen, wenn wir unsere parteiinterne Demokratie stärken? Wenn wir zeigen: Nach 150 Jahren sind wir immerhin auf der Höhe der Zeit? Wenn wir zeigen: Uns sind Freiheitsrechte in Kombination zu Gerechtigkeit und Solidarität wichtig, im Gegensatz zum FDP-Abklatsch Piraten? Ist das nicht der beste Weg einfach den sozialdemokratischen Weg selbstbewusst weiterzuführen und stolz darauf zu sein als unsere Energie in bloßes “Die Piraten sind aber doof”-Gejammere zustecken?

Seien wir selbstbewusst und ziehen wir das Ding mit Erfolg durch!