Mehr Staat wagen / Mehr Wir wagen

Ich quäle euch mal mit einer kleinen Binsenweisheit: Der Staat sind wir. Das ist kein grauer Apparat oder Black Box irgendwo an der Spree in Berlin ferngesteuert aus Brüssel, der gegen „uns“ arbeitet, weil es „denen“ Spaß macht und „irgendwem“, aber nicht „uns“, nützt. Wenn Mathias Richel fordert, dass der Staat öffentliche Netzräume als Alternative zu kommerziellen Angeboten schaffen soll, dann meint das Uns.

Auch wenn ich die Sorge vor Gremien voller weißer, alter Männer verstehe und die Angst, der Staat geht nicht sorgsam mit dem ihm anvertrautem Netzinfrastruktur um, aber die im Netz aktive Zivilgesellschaft (vulgo Netzgemeinde) hat schon Einfluss genommen und Dinge verhindert. Verhindern ist der erste Schritt. Der nächste Schritt ist Gestalten.

Es liegt an uns diese öffentliche Netzräume zu schaffen. Als Staat, über demokratische Teilhabe, Einflussnahme und Kontrolle. Als Zivilgesellschaft, über Engagement. Als verrückter Haufen, der es mal (wieder) wagt. Das klappt nur von innen: In der Gesellschaft, in Parteien, in Vereinen, im Staat. Draußen stehen und jammern funktioniert nicht (mehr). Dafür sind auch Veränderungen in Parteien und Politik notwendig. Die kommen nicht von alleine, der Zündfunke sollte von uns kommen.

Ob es nun Public Space Server, Engagement in OpenSource/OpenData-Projekten, festgeschriebene Netzneutralität, den Eltern/Großeltern das Internet erklären, das Recht auf Netzzugang (am Besten mit fester IPv4/v6-Adresse als synchroner Zugang) oder die kommunalen Stadtwerke, welche das Netz in der Gemeinde vor Ort ausbauen, sind. Der Staat, nein Wir, können viel machen. Wir müssen nur wollen.

Mehr Staat wagen heißt Mehr Wir wagen. Wer jetzt schon aufgibt, gibt sich selber auf. 2013 sollte unser Jahr werden.

2 Reaktionen

  1. Ich erinnere mich noch gut daran, mich vor Urzeiten mit meinem damaligen Gemeinschaftskundelehrer rumzustreiten, weil ich das Venn-Diagramm Staat x Gesellschaft in Frage stellte. Staat und Gesellschaft waren da zwei Kreise, die sich zwar schnitten, aber bei weitem nicht deckten, ein zweites Diagramm mit sich komplett überlagernden Kreisen wurde als sowjetische Ideologie o.ä. dargestellt. Heute würde ich die Idee durchaus teilen, dass Staat und Gesellschaft nicht deckungsgleich sind. Idealerweise ist Staat eine Teilmenge von Gesellschaft – aber „wir“ sind nicht automatisch der Staat. Auch wenn wir’s gerne wären.

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