#JMStV und die Konsequenzen für die SPD

Die Novelle vom Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist vom Tisch, weil die CDU in NRW taktisch der rot-grünen Minderheitsregierung eins auswischen wollte und überraschend bekannt gab dem JMStV nicht zuzustimmen zu wollen. Wir müssen uns, als Netzgemeinde und vor allem als Netzpolitiker innerhalb der SPD, klar machen, dass unser Einfluss zu minimal ist. Dies gilt es nun zu ändern!

Am Ende war es die CDU die den JMStV stoppte. Mit den schon angekündigten Ablehnungen von FDP und Linke wäre der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag am Donnerstag im Landtag von Nordrhein-Westfalen kaum durchgekommen. Erst nach der „CDU-Bombe“ gab es von SPD und Grüne die Meldung bei der Abstimmung den Vertrag kippen zu lassen, wobei es darauf auch nicht mehr angekommen wäre. Netzpolitisch stehen wir wieder einmal vor einem Scherbenhaufen, wohl möglich größer als nach dem Netzsperren-Gesetz.

Natürlich feiert nun die Netzgemeinde. Ob es gerechtfertigt ist bezweifele ich, denn nur Parteientatik hat uns gerettet. Die SPD, vor allem die Genossen an der Macht, haben nichts gelernt. Frau NRW-Medienministerin quasselt von „notwendigen Schund-Filtern“, Kurt Beck poltert im Süden schon. Der geistige Vater des JMStV kündigt schon mal vorsorglich „Sperrverfügungen“ an. Von den unsäglichen Personen des Kalibers Eumann oder Stadelmaier will ich erst gar nicht anfangen.

Für mich persönlich ist dies der bisherige Tiefpunkt der SPD in Sachen Netzpolitik. Die netzpolitsch versierten Parteifreunde mit Einfluss, z.B. Björn Böhing oder Lars Klingbeil, haben es immer noch nicht geschafft eine parteiinterne Lobby für Netzpolitik aufzubauen. Ich werde jetzt aber nicht aufgegeben, ich werde mir überlegen wie es die netzpolitische Basis der SPD (und an die glaube ich immer noch!) schafft diese Aufgabe zu übernehmen und den Becks, Eumanns, Stadelmaiers und Schwall-Dürens in den wortwörtlichen Arsch zu treten.

Dazu sei auch die Netzcommunity aufgerufen. Lasst uns den Laden in guter 68′-Tradition von innen endlich umkippen!

An dieser Stelle möchte ich trotzdem den Aktivisten danken. Vor allem seien Alvar Freude, Henning Tillmann und Daniel Bär erwähnt. Natürlich auch die über 11.000 Unterstützer auf jmstv-ablehnen.de. Vielen Dank für euren Einsatz!

6 Reaktionen

  1. wie wärs mit Überzeugen bzw. Konsenze finde und nicht von oben herab so zu wirken als ob nur Du und die netzaffine Gemeinde Recht hätten, denn auch die Nicht-Netzpolitiker haben zu Recht Argumente für ihre Haltung. Aber wenn wir weiter so tun, als ob nur unsere Haltung das einzig wahre und richtige ist, werden wir nie einen Fuß in die SPD kriegen. Jeder Fachpolitiker in der Partei muss sich den Fachpolitiker und Interessen anderer Ressorts stellen und Konsenzmöglichkeiten finden. Die Netzpolitiker machen genau das nicht.

    Und Kommentare wie „in Arsch treten“ etc sind unangebracht und verschlimmern die Situation nur. Das ist keine Art Debatten zu führen und so wirst Du mit jeder Position scheitern.
    Bei allem Respekt den ich vor Deiner Arbeit und Deinem Engagement habe, aber hier solltest du mal emotional runter schalten und lieber überlegen, wo bei welchen Themen wir Konsenzmöglichkeiten finden um eine gemeinsame Basis aufzubauen und dann auch schwierigere Themen besser lösen zu können, denn nur die Kontra-JmStv halten nicht alle für richtig, ich z.T. auch ;-)

    1. Emotionen gehören auch zur Politik. Aber gerade in der JMStV-Debatte haben die Rundfunkpolitiker (Eumann, Stadelmaier, Beck) eindrucksvoll bewiesen mit welcher Arroganz sie das Thema Internet/Netzpolitik angehen. Da helfen manchmal nur polemische Worte. Natürlich müssen Taten folgen, werden sie auch.

  2. hat denn die netzpolitische Gemeinde ein eigenes Konzept wie man die Ziele (besserer Jugendschutz), für die die Befürworter des Jmstv eintreten, doch erreichen kann, ohne die kritisierten wirkunglosen oder mit Nebenwirkungen behafteten Folgen? ;-)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.