Der doppelte Cyber-Sicherheitsrat

Seit August gibt es einen neuen „netzpolitischen“ Verein in Deutschland. Der „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.“ (VR 31808, Amtsgericht Berlin-Charlottenburg) hat sich gegründet. Arne Schönbohm, „langjähriger Berater der Bundesregierung für strategische Sicherheitsfragen und Internetverbrechen„, ist Gründer und Vorsitzender, der gerne Pro-Überwachung argumentiert.

Im Interview „Überwachungs-Software sichert Wohlstand“ (alleine die Überschrift ist ja Gold wert!) im Oktober vergangenen Jahres ist Schönbohm bereits aufgefallen. Dort fordert er z.B. Online-Durchsuchungen von Computern und Cloudspeichern:

Bei den heutigen Problemen wie Kinderpornographie oder Terrorbanden sind die relevanten Daten auf Internetseiten und virtuellen Daten-Clouds gelagert. Deswegen ist hier der Zugang zu den Datenverbindungen und Online-Netzwerken erforderlich.

Außerdem soll mehr Geld in Überwachungstechnik investiert werden, 2% vom Haushalt des Innenministeriums wären nach seiner Ansicht sinnvoll. Woher das Geld kommen soll? Ganz einfach, wir entlassen Polizisten_Innen (von denen es eh schon zu wenig gibt) und privatisieren teilweise die Aufgaben der Polizei:

Zum Beispiel Polizeipersonal einsparen, dass sich um Handtaschendiebstahl und Sicherheit von öffentlichen Einrichtungen kümmert. Letzteres können auch private Firmen übernehmen.

Im Interview („Unterschätzte Gefahr„) mit der Welt am Sonntag spricht er sich vor allem für mehr Staat in Sachen Datensicherheit von Unternehmen aus, aber im Bereich des Datenschutzes („leicht schizophrene Verhältnisse“) sollte sich dieser zurücknehmen, nach dem Motto „Was Facebook macht, sollte auch der Staat machen dürfen“:

Bei Facebook erfahren wir vieles von Menschen, was eigentlich nicht jeder wissen sollte. Aber gleichzeitig darf der Staat zum Beispiel ein Bankkonto und ein Geburtsdatum nicht miteinander verbinden. Ich glaube, dass nationale Regelungen hier immer weniger praktikabel werden. Es wird höchste Zeit, dass die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder überlegen, wie sie weniger statt mehr Gesetze machen können.

Außerdem an Bord des „neutralen“ Vereins sind Hans-Wilhelm Dünn (CDU Potsdam), Werner Weidenfeld (Direktor des „Centrum für angewandte Politikforschung„, bis 2010 von Bertelsmann finanziert) sowie unser aller Liebling Bernhard Witthaut von der Gewerkschaft der Polizei (was der wohl von der Forderung Polizisten_Innen zu entlassen hält?).

Aber nicht nur die bekannten Aussagen von Schönbohm und seiner Mitstreiter lassen aufhorchen, auch der gewählte Vereinsname, denn eigentlich gibt es schon einen „Cyber-Sicherheitsrat“ (selbe Schreibweise!) in Deutschland, nämlich der der Bundesregierung und das schon seit Februar 2011 (bisher aufgefallen ist jedoch noch nicht). Dieser ist vor allem mit Regierungsbeamten_Innen und Wirtschaftsvertreter_Innen besetzt, „Vertreter der Wissenschaft werden bei Bedarf hinzugezogen“.

Eine Webseite des Vereins gibt es bisher nicht (bis jetzt war nicht mal die Domain „cyber-sicherheitsrat.de“ registriert) und mit dem „echten“ Sicherheitsrat hat Arne Schönbohm und auch die Vereinsgründung selber nichts zu tun, wie mir das Bundesministerium des Inneren per E-Mail bestätigt.

Was dann diese Okkupierung das Namens soll? Man kann es nur vermuten. Es kann natürlich hilfreich sein, wenn man öfters mit einer (seriösen) Regierungsstelle verwechselt wird, um seine Thesen (was bisher mit den Interviews und dem Buch scheinbar nicht geklappt hat) unters Volk bzw. in die Medien zu bringen. Ich halte es für ziemlich fragwürdig und will es eigentlich auch gar nicht hoffen. Also Augen auf beim „Cyber-Sicherheitsrat“, im Zweifel ist es „der Falsche“.

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