Parteikonvent

Heute tagt im Willy-Brandt-Haus in Berlin der SPD-Parteikonvent. Dieser im Rahmen der Parteireform geschaffene »kleine Parteitag« (immerhin mit 200 ordentlichen Delegierten) hat den bisherigen Parteirat abgelöst. Das Organisationsstatut (die Satzung der SPD) sieht vor, dass die Versammlung nicht-öffentlich tagen kann, wenn es die Selbige zu Beginn auf Antrag beschließt. So weit so zum Formalen.

Das Willy-Brandt-Haus/»die Parteiführung« hat sich jedoch gesagt: Nö, der Parteikonvent tagt nicht-öffentlich. Wieso? Weil wir das sagen. Nicht das direkt schon vor der allerersten Sitzung der Parteikonvent damit schon mal völlig in Frage gestellt wird, nein, man hat auch dafür gesorgt, dass ein möglicher Beschluss des Parteikonvents trotzdem öffentlich zu tagen, ins Leere läuft. Im Saal ist für mögliche Gäste einfach aus »sicherheitstechnischen Gründen« kein Platz und ein Livestream ist sowieso nicht eingeplant.

Man möchte nur kotzen.

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