Seit vergangener Woche, Dienstag, den 24.07.2012, läuft das erste Mitgliederbegehren auf Bundesebene in der SPD seit der Parteireform im Dezember 2011. Neben mir ist auch Yasmina Banaszczuk Initiatorin. Ziel ist soll die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung und Aufhebung des knappen Parteitagsbeschlusses aus dem letzten Jahr sein.

Vorratsdatenspeicherung geht uns alle an – schon allein weil unser aller Telefon- und Internetverbindungsdaten, aber auch Standortdaten und weitere sensible Informationen, gesammelt und gespeichert werden sollen. Es konnte bisher keine Verbesserung der Aufklärungsquote durch eine solche Massenspeicherung belegt werden, dennoch sollen alle Bürger*innen unter Generalverdacht gestellt werden. Dies widerspricht den sozialdemokratischen und freiheitlichen Werten. Deshalb gilt die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen und die EU-Richtlinie zu ändern (Opt-Out Option für Mitgliedsstaaten). Folgender Beschluss soll angenommen werden:

Die SPD lehnt eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (Mindestdatenspeicherung) von Kommunikationsdaten, wie Telefon- und Internetverbindungen sowie Standortdaten, in jeglicher Form ab. Wir setzen uns auf EU-Ebene für eine Änderung der Richtlinie 2006/24/EG ein, um den Datenschutz zu stärken und eine Nicht-Einführung zu ermöglichen.

Das Mitgliederbegehren läuft drei Monate, also bis zum 24. Oktober 2012. Bis dahin müssen 10% der SPD-Mitglieder, also etwa 48.500 Genossinnen und Genossen, dem Vorschlag zustimmen, damit dieser vom Parteivorstand als Beschluss übernommen werden kann. Tut der Parteivorstand dies jedoch nicht, kommt es zum einem Mitgliederentscheid, wo alle knapp 500.000 SPD-Mitglieder zur Brief- und Urnenwahl aufgerufen sind. Alle Informationen gibt es auf der Webseite zum Mitgliederbehren. Macht mit!