Die unendliche IFG-Anfrage…

Auf der vergangenen re:publica 2012 habe ich mir den Vortag von Stefan Wehrmeyer, Macher der Seite fragdenstaat.de, angehört. Daraufhin habe ich auch mal selber mit Hilfe seiner Webseite eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Ich wollte vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) wissen, wie viel die einzelne Länder 2011 und 2012 an Regionalisierungsmitteln, welche für Bestellung von Regionalverkehr aufgewendet werden, erhalten haben. Das war vor 3 Monaten.

Ich hatte die Anfrage schon längst abgeschrieben und dachte, dass sie von der Bürokratie gefuttert wurden ist. Gestern kam endlich jedoch die Antwort vom Ministerium mit allen von mir angefragten Zahlen und einer Entschuldigung, dass es so lange gedauert hat, weil: „Leider haben wir Sie telefonisch nicht erreichen können.“ Ich wüsste zwar nicht wieso es für die Beantwortung der Anfrage wichtig war mich telefonisch zu erreichen (meine Kontaktdaten hat das BMVBS ja), wenn man mir nur sagen wollte, dass es länger dauert, hätte es doch eine E-Mail es auch getan. Vielleicht mag man dort fragdenstaat.de nicht, da alle E-Mail-Antworten automatisch auf der Seite veröffentlicht werden.

Da merkt man leider, dass das Werkzeug der Anfrage nach den Informationsfreiheitsgesetzen (es gibt ja noch das Verbraucherinformationsgesetz sowie das Umweltinformationsgesetz) noch ziemlich stiefmütterlich von Bundesbehörden, zu mindestens vom BMVBS, behandelt werden. Die Kultur einer transparenten und offenen Behörde ist noch nicht in allen Amtsstuben angekommen. Allein der Klageweg bei (teilweiser) Nicht-Beantwortung ist ziemlich abschreckend, aber fragdenstaat.de hilft schon sehr einiges wachzurütteln. Eine Weiterentwicklung zu einem Transparenzgesetz muss jedoch kommen.

Beim Einstellen der Antwort auf fragdenstaat.de ist mir eingefallen, dass ich noch nach den ausgeschriebenen Zugkilometern fragen hätten müssen, damit die Zahlen einen Sinn bekommen. Naja, dann gibt es eine ordentliche Auswertung erst in 3 Monaten…

2 Reaktionen

    1. Ich beschäftige mich im Rahmen meiner Tätigkeit im Pro-Bahn-Vorstand mit der bevorstehender Neuverteilung der Regionalisierungsmittel und wollte eigentlich wissen wie effizient die einzelnen Bundesländer mit ihren Gelder umgehen.

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