CDU-Positionspapier zum JMStV: Viel Rauch für mehr Bürokratie

Es stand seit der Ablehnung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) im Dezember 2010 sehr ruhig um das Gesetzeswerk, doch in letzter Zeit kommt das Thema wieder auf die Agenda. Der „Medienpolitische Expertenkreis“ der CDU hat nun ein Positionspapier vorgestellt, wo 5 Eckpunkte für den Jugendschutz im Internet vorgeschlagen werden.

Die zentrale Aussage ist: Die Verantwortung haben die Eltern. Das wir dringend eine Verankerung von Medienkompetenz und Digital Literacy in den Lernplänen von der ersten Klasse an brauchen wir mit keiner Silbe erwähnt, stattdessen sollen die Eltern Jugendfilter einsetzen und ihre Kinder am Computer und Smartphone überwachen. Ob technische Mittel für den Schutz überhaupt taugen wird erst gar nicht in Frage gestellt.

Damit die Filter auch was zu filtern haben soll weiterhin an der Kennzeichnungspflicht festgehalten und eine Stufe eingeführt werden. Blogs und andere Webseite mit User Generated Content (z.B. damit auch die Foren von cdu.de) sollen mit einem „B“ gekennzeichnet werden, sonst kommen sie nicht durch den Filter (wenn es die Eltern überhaupt erlauben), neben den bekannten Stufen 0, 6, 12, 16 und 18 Jahren (über deren Sinnhaftigkeit man auch wirklich mal sprechen sollte). Was das genau das zubedeuten hat, bleibt wirklich unklar. Auch ein Buzzword-Bingo wurde betrieben:

In Zukunft sollten die Blogger dann eigenverantwortlich die Reputation der Kennzeichnung „B“ hochhalten, indem sich die Szene selbst reguliert, z. B. durch das Instrument des „Crowd-Sourcing“. Damit würde ein Vorschlag der Netzcommunity unterstützt werden.

Wie ist das zu verstehen? Entweder sollen sich Blogger und Communities selbst bewerten oder andere? Die „Netzcommunity“ fordert da aber auch gar nichts. Die Ideen zum Thema Crowd-Sourcing in diesem Bereich sind noch recht experimentell und wirkliche Umsetzungen sind noch nicht mal geplant, von der Erforschung der Wirkung dieser abgesehen. Hier wäre die Politik aufgefordert Fördergelder für die Erprobung von möglichen Konzepten freizugeben, aber auch hier sollte klar sein: Das ist nicht „die“ Lösung.

Und überhaupt sind Filter in Form von Whitelists (also nur bestimmte Seiten sind freigegeben) höchstens bis zum Grundschulalter sinnvoll, wenn man überhaupt man seine Kinder vorher an einen Computer lässt, denn spätestens mit 12 wird die Umgehung der Filter (weil z.B. eine gewünschte Community oder Browser-Game gesperrt sind) zum Abenteuer für die Kleinen und dies wäre nur mit der ständigen Überwachung durch die Eltern zu verhindern, was einen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Kinder und Jugendlichen bedeutet (z.B. wenn sie Informationen zum Thema Homosexualität suchen und gerade nicht von ihren Eltern entdeckt werden wollen).

Das Eckpunktepapiere bürgt noch weitere Highlights. So sollen neue Straftatbestände in Sachen Identitätsklau geschaffen werden, anstatt in Beratungsstelle online und offline für Cyber-Mobbing zu investieren. Außerdem ist mit einer Ausweispflicht bei der Erstellung eines E-Mail-Postfach zu rechnen, denn eine Auskunftspflicht gegenüber Opfern, wem z.B. ein Account gehört, soll geprüft werden.

Insgesamt ist das Papier sehr schwach, anstatt das Kind und seine Medienkompetenz in den Mittelpunkt zu stellen sollen Eltern und Webseitenbetreiber mit einem schwammigen „Verantwortungs“-Begriff neuen gesetzlichen Regelungen überzogen werden. Da bleibt die Forderung beim Jugendschutz alle Beteiligte durch „liquid democracy“-Tools einzubinden und der Verzicht auf Netzsperren nur ein kleiner Lichtblick.

Disclaimer: Ich bin Initiator der Aktion „jmstv-ablehnen.de“ und Mitglied im Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur, welcher sich auch intensiv mit dem Staatsvertrag beschäftigt.

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